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Bürgermeisterbrief Juni 2024
Erstelldatum28.05.2024
Bürgermeister Robert Pfann informiert
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten Ausgabe des BürgerInfos habe ich ausführlich über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 für Grundschüler berichtet.
Weichen für Hortausbau gestellt
Die Schul- und Hortleitung bis hin zum Schulamt, der Fachaufsicht für Kindertagesstätten sowie der Regierung von Mittelfranken, haben sich unisono dafür ausgesprochen, man möge den Rechtsanspruch über die bewährte und auch von den Eltern präferierte Hortbetreuung erfüllen. Nach ausgiebigen Beratungen der vom Kulturamt umfassend und verständlich erarbeiteten Informationen hat nun auch der Marktgemeinderat final und einstimmig sein Votum für den Hortausbau erteilt.
Dazu wurden konkret 50 zusätzliche Hortplätze ab September 2026 im evangelischen Kinderhort „Regenbogen“ an der Grundschule als bedarfsnotwendig anerkannt.
Für die Schaffung der weiteren Plätze ist mit den Verantwortlichen abgestimmt, dass der unmittelbar an den Hort angrenzende Bereich Schulleitung, Sekretariat und Lehrerzimmer künftig dem Hortbetrieb zur Verfügung steht. Die Lehrer- und Verwaltungsräume sollen wiederum in den östlichen Gebäudetrakt der Grundschule verlegt werden.
Aktuelle Entwicklungen
machen allerdings ein Vorziehen des Hortausbaus erforderlich. Hintergrund ist, dass zum September 2024 ein geburtenstarker Jahrgang (einschl. Zuzüge) in die Schule kommt. Zudem werden die Kinderhorte immer beliebter, so dass immer mehr Schüler und Schülerinnen bis zum Ende ihrer Grundschullaufbahn den Hort besuchen.
Nach Einschätzung der Verwaltung werden bereits für das kommende Schuljahr für etwa 25 Kinder Hortplätze benötigt. Um den überwiegend berufstätigen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, auch wenn noch kein Rechtsanspruch hierauf besteht, hat der Rat - ebenfalls einstimmig - von den vorgenannten Betreuungsplätzen 25 zum vorgezogenen Termin als bedarfsnotwendig anerkannt.
Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, alle weiteren notwendigen Schritte (z. B. Beauftragung eines Planungsbüros für die Umbauten im Schulhaus, Förderanträge stellen, Genehmigungen einholen) zu veranlassen.
Teilumbau vorziehen
Die vorab notwendigen Hortplätze können geschaffen werden, in dem das Lehrerzimmer vorgezogen in den Handarbeitsraum umzieht. Handarbeiten soll künftig im Computerraum im 1. OG stattfinden, welcher in diesem Umfang nicht mehr benötigt wird, weil die Schule inzwischen teilweise mit iPads ausstattet wurde.
Auch für diesen Schritt haben das Landratsamt, die Schulleitung und der Träger ihre Zustimmung erteilt. Ein Architekturbüro hat die Planungen für den Umbau bereits aufgenommen. Alle Beteiligten arbeiten gezielt darauf hin, bis September vorab 25 Hortplätze zu schaffen. Voraussetzung dafür ist, dass eine ggf. erforderliche Baugenehmigung erteilt wird, Handwerksfirmen kurzfristig beauftragt werden können, vor allem aber der ev. Kinderhort „Regenbogen“ das zusätzliche Personal gewinnen kann.
Verkehrsüberwachung wird fortgesetzt
Die mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz geschlossene Zweckvereinbarung über die Verkehrsüberwachung endete zum 30.04.2024. Eine Fortführung der Verkehrsüberwachung ist nur durch Beitritt als Mitglied im Zweckverband möglich.
Aus diesem Anlass hat ein Mitarbeiter des Zweckverbands die Ergebnisse der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Haupt-, Kultur- und Wirtschaftsausschusssitzung vorgestellt.
Der Schwerpunkt bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen lag in Leerstetten im Bereich der Förderschule (341 Verstöße) und im Ortsteil Schwand in der Nürnberger Straße bei der Kita „Purzelbaum“ (224 Verstöße) und in der Allersberger Straße (282 Verstöße).
Zum ruhenden Verkehr wurde ausgeführt, dass 255 Parkverstöße in 2023 geahndet werden mussten. Im Vortrag wurde auch die erforderliche Restfahrbahnbreite zwischen parkenden Fahrzeugen von mindestens 3,05 m – gemessen von den äußersten Punkten – thematisiert. Für Fahrzeuge der Feuerwehr und Müllabfuhr ist bei dieser Breite ein Durchkommen sicherlich nur erschwert möglich.
Zum immer wieder beanstandeten Parken im 5-Meter-Kreuzungsbereich konnte der Verkehrsüberwacher berichten, dass in Schwanstetten viele Kreuzungs- und Einmündungsbereiche sehr stark abgerundet gestaltet sind. Subjektiv kann der Eindruck entstehen, das Fahrzeug steht im 5-Meter-Kurvenbereich, beim Nachmessen stellt sich dann aber heraus, dass dies nicht der Fall ist. Dennoch mussten 13 solcher Verstöße geahndet werden.
Für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs musste die Marktgemeinde insgesamt 44.000 EUR verauslagen. Demgegenüber standen Einnahmen an Ordnungs- und Bußgeldern von 38.000 EUR, so dass sich ein Defizit von 6.000 EUR ergibt. Bei einer Mitgliedschaft kann sich der Fehlbetrag vermindern, weil gegenüber einer Zweckvereinbarung günstigere Stundensätze gelten.
Im Hinblick auf ein Mehr an Verkehrssicherheit hat das Gremium mit großer Mehrheit beschlossen, dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz als Mitglied beizutreten und weiterhin den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen zu lassen. Als Verbandsrat wurde ich als Erster Bürgermeister und dessen Vertreter Wolfgang Scharpff, Zweiter Bürgermeister bestimmt.
In der demnächst stattfindenden Verbandsversammlung wird dann über den Beitritt des Marktes Schwanstetten zum Zweckverband beschlossen werden.
Europawahl 2024
Am 9. Juni haben alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine oder einen der 720 Mitglieder des europäischen Parlaments direkt zu wählen. So können erstmals alle jungen Frauen und Männer im Alter von 16 Jahren in Deutschland, Belgien, Österreich und Malta zur Wahl gehen. In Griechenland wurde das Wahlalter auf 17 Jahre herabgesetzt.
Die Vertreterinnen und Vertreter des europäischen Parlaments werden durch die Wahlberechtigten der 27 Nationen direkt gewählt. Die meisten Abgeordneten stellt Deutschland mit 96, danach folgt Frankreich mit 81 Sitzen. Im Hinblick auf die globalen Konflikte, dem Ukrainekrieg, der Herausforderungen bei der Energieversorgung und Klimaerwärmung ist ein starkes und geeintes Europa wichtiger denn je.
EU-Bürgerinnen und Bürger haben die Freiheit, überall in der EU zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Die EU leistet Unterstützung und Entwicklungshilfe für Millionen von Menschen weltweit. Auch durch diese Hilfe können die Fluchtursachen in den Krisenländern bekämpft werden.
Auch wenn die EU für überbordende Bürokratie und Hemmnisse im Wirtschaftsleben im Großen wie im Kleinen verantwortlich gemacht wird, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die EU der größte Binnenmarkt der Welt ist. Deutschland exportierte im Jahr 2020 waren im Wert von 635,7 Milliarden EUR in andere EU-Staaten. Das entspricht 52,7 % seiner gesamten Ausfuhren (Quelle: Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Union). Dadurch werden Arbeitsplätze und der Wohlstand in unserem Land gesichert.
Ich bitte Sie daher, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Es grüßt herzlichst
Ihr
Robert Pfann
Erster Bürgermeister