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Niederschrift öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 30.11.2010
Erstelldatum15.12.2010
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.10.2010
2. Listennachfolge für das verstorbene Marktgemeinderatsmitglied Werner Geiß
3. Fortsetzung des bisherigen Rahmenvertrages zur Stromversorgung
Kommune-Plus (Öko) 2012 – 2014
4. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung einer Skaterbahn und Eislauffläche
5. Bebauungsplan Leerstetten Nr.11 Am Wasserturm
Beratung über die Abwägung zur erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des geänderten Entwurfes
6. 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 2 Reitanlage Mittelhembach;
Beratung über die Abwägung zur öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des geänderten Entwurfes
7. Einführung eines gebundenen Ganztagsangebots an der Grundschule Schwanstetten
8. Aufführungstreppe Marktfläche; Vorstellung verschiedener Lösungsmöglichkeiten für eine Rückwand bzw. Überdachung
9. Jugendtreff Cosmic Gate
Neufassung der Hausordnung
10. Gemeindebücherei
Neufassung der Benutzungssatzung und der Gebührensatzung
11. Sportlerehrung
Neufassung der Ehrungskriterien
12. Berichte der Verwaltung
13. Anfragen der Ratsmitglieder
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.10.2010
Es wird um Korrektur der eingeladenen Mitglieder auf dem Deckblatt der Niederschrift von 9 auf 20 gebeten. Ansonsten wird die Niederschrift ohne weitere Einwendungen genehmigt. Beschluss 17:0
2. Listennachfolge für das verstorbene Marktgemeinderatsmitglied Werner Geiß
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat beschließt, die Ablehnung aus wichtigem Grund von Frau Janina Pfann zur Wahl zum Marktgemeinderatsmitglied anzunehmen. Beschluss 15:0
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat beschließt, dass Frau Christine Schwarzmeier als Listennachfolgerin für das verstorbene Marktgemeinderatsmitglied Werner Geiß in den Marktgemeinderat nachrückt. Beschluss 17:0
3. Fortsetzung des bisherigen Rahmenvertrages zur Stromversorgung Kommune-Plus (Öko) 2012 – 2014
Ein MGR beantragt, die Abstimmung in zwei Schritten vorzunehmen. Einmal für einen reinen Ökostromanbieter und zweitens über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der MGR ist damit einverstanden. Beschluss 12:6
Die gemeindlichen Abnahmestellen sollen mit Ökostrom versorgt werden. Beschluss 12:6
Der Markt Schwanstetten tritt bereits im Dezember 2010 der Rahmenvereinbarung über die Stromversorgung „Kommune Plus Öko 2012 – 2014“ bei. Um eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden, tritt der Markt Schwanstetten der Rahmenvereinbarung vorerst für 1 Jahr und anschließend nochmals für 2 Jahre bei. Die gemeindlichen Abnahmestellen sollen mit Ökostrom versorgt werden. Beschluss 18:0
4. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung einer Skaterbahn und Eislauffläche
Der MGR beauftragt die Verwaltung, einen geeigneten Standort für eine Skateranlage in der Nähe des Ortszentrums zu finden. Dabei sollen die Voraussetzungen und die näheren Kosten für die Realisierung der Anlage ermittelt werden. Beschluss 18:0
Gleichzeitig möge die Verwaltung gemäß dem Antrag von MGR Seidler prüfen, ob die Skateranlage mit einer Eislauffläche kombinierbar ist und die Kosten dafür ermitteln. werden. Beschluss 6:12
5. Bebauungsplan Leerstetten Nr.11, „Am Wasserturm“
Beratung über die Abwägung zur erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des geänderten Entwurfes
Der MGR beschließt, der Abwägung des Planungsbüros Toposteam zuzustimmen und den Bebauungsplan mit den vom Landratsamt angemerkten redaktionellen Änderungen für den Satzungsbeschluss ausarbeiten zu lassen. Beschluss 17:1
6. 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 2 „Reitanlage Mittelhembach“;
Beratung über die Abwägung zur öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des geänderten Entwurfes
Der MGR beschließt, den Abwägungen der Verwaltung zuzustimmen und den Bebauungsplan entsprechend überarbeiten zu lassen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung sind daraufhin nochmals durchzuführen. Beschluss 17:1
7. Einführung eines gebundenen Ganztagsangebots an der Grundschule Schwanstetten
Der MGR beschließt, aufgrund fehlender Planungssicherheit und Schwächung bestehender Einrichtungen bis auf Weiteres von der Einführung eines gebundenen Ganztagsangebotes an der GS Schwanstetten abzusehen. Beschluss 16:2
8. Aufführungstreppe Marktfläche;
Vorstellung verschiedener Lösungsmöglichkeiten für eine Rückwand bzw. Überdachung
Der MGR beschließt, den TOP zurückzustellen. Die Verwaltung möge klären, ob und zu welchen Kosten diese Bühnentechnik ausgeliehen werden kann. Beschluss 16:2
9. Jugendtreff Cosmic Gate
Der MGR stimmt der Neufassung der Hausordnung für den Jugendtreff Cosmic Gate in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung mit den besprochenen Ergänzungen in den Ziff. 1.2, 3.2, 4.2, 5.1 und 5.2 zu. Beschluss 17:1
10. Gemeindebücherei
Neufassung der Benutzungssatzung und der Gebührensatzung
Der MGR stimmt der Neufassung der Benutzungssatzung und der Gebührensatzung für die Gemeindebücherei wie vom KA vorgeschlagen zu. Beschluss 17:0
11. Sportlerehrung
Neufassung der Ehrungskriterien
Der MGR stimmt zu, dass Gruppensieger- bzw. Meisterschaften beim Mannschaftssport aufgenommen werden und ebenso die Trainer mit Medaille und Urkunde geehrt werden. Diese Ehrungskriterien finden erstmals für die Sportlerehrung 2010 Anwendung. Beschluss 18:0