Archiv: Markt Schwanstetten

Der gut gemeinte Gedanke einiger junger Bürger Schwanstettens, über das Medium Internet (Facebook) eine schnelle Austauschplattform zu schaffen, um den in letzter Zeit scheinbar vermehrt auftretenden Belästigungen durch Bettlergruppen und damit im Zusammenhang vermuteter strafbaren Handlungen (Hausfriedensbruch, Einbrüche) entgegenzuwirken, entwickelte sehr schnell eine beängstigende Eigendynamik. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich über 300 Facebook-Nutzer dieser Gruppe an und führten einen regen Informationsaustausch. Es wurden über Facebook „verdächtige“ Personen und Fahrzeuge kommuniziert, Bilder veröffentlicht und über angebliche Einbrüche informiert. Einige verabredeten sich sogar zu nächtlichen Überwachungsdiensten und Patrouillenfahrten im Ortsgebiet. Auch wurde Kontakt zur Marktgemeindeverwaltung aufgenommen, um auch die öffentlichen Stellen an dieser Bürgerinitiative zu beteiligen.

Diese Entwicklung hat uns dazu bewogen, die verantwortlichen Personen der Facebook-Gruppe sowie Vertreter der Polizei zu einem Gespräch ins Rathaus einzuladen. Ziel war es unter einer objektiven Betrachtungsweise und den tatsächlichen Erkenntnissen der Ordnungsbehörden die Sachlage zu erörtern. Diese stellt sich tatsächlich wie folgt dar:

Betteln:
Das Gehen von Haus zu Haus zum Zwecke des Erbettelns von Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen stellt als solches keine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit dar. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss dies sogar als eine „hinzunehmende Art des Broterwerbs“ geduldet werden. Die Grenzen hierbei liegen dort, wo das Betteln offensiv und aufdringlich wird. Dann sollte sofort die Polizei informiert werden. Derzeit liegen hierüber jedoch keine Erkenntnisse vor.

Einbrüche:
Die Einbruchdelikte nehmen seit Jahren im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Roth stetig ab. Im letzten Jahr wurden im Bereich Schwanstetten drei Wohnungseinbrüche registriert und teilweise aufgeklärt. Diese Zahl wird bislang im Jahr 2014 nicht überschritten. In keinem dieser wenigen Fälle konnte ein Zusammenhang zwischen Bettlergruppen und den Einbrüchen ermittelt werden.

Weder in Bezug auf das Betteln, noch bei den registrierten Einbruchsdelikten, können Auffälligkeiten im Vergleich zu den Nachbargemeinden festgestellt werden. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen, erweisen sich die dahingehend geäußerten Bedenken als unbegründet.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in der Gesprächsrunde vereinbart, die Facebook-Gruppe zu schließen und auch die geplante Informationsveranstaltung am 26.03.2014 abzusagen.

Abschließend ist zu bemerken, dass ein wachsames Auge auf sich und seine Nachbarn immer gut und hilfreich ist. Auch bürgerschaftliches Engagement ist stets positiv zu bewerten und wird von der Gemeinde grundsätzlich auch unterstützt. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass sich solche Prozesse nicht verselbstständigen und dann zu Ergebnissen führen, die andere Bürger mehr verängstigen oder gar bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren.